Ratssitzung vom 26. September 2024
Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2025
Am 14. September 2025 soll die nächste Kommunalwahl stattfinden. Dazu war ein Wahlausschuss mit zehn Besitzern zu bestimmen, davon vier von der CDU gemäß dem Proporz des vergangenen Wahlergebnisses. Als CDU-Vertreter wurden Christopher Ehlert, Luise Wiechert, Rolf Dreesen und Holger Gratz benannt. Der Ausschuss tagt erstmals am 12. November. Seine Aufgaben umfassen die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke, Entscheidung über die Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen und die Feststellung des Wahlergebnisses.
Nachtragshaushalt 2025 und Grundsteuerreform
Der Rat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen Nachtragshaushalt für 2025 aufzustellen. Dies wurde erforderlich, da die Hebesätze der Grundsteuer für 2024 und 2025 bereits beschlossen worden waren und durch die Grundsteuerreform sich auch bei aufkommensneutraler Gestaltung gemäß Geschäftsordnung NRW ein Nachtragshaushalt aufzustellen ist. Hinzu kommen einige Anpassungen in der Mittelbereitstellung und Veränderungen aufgrund der Umlagesätze des Kreishaushaltes. Ziel ist es, das geplante Jahresergebnis für 2025 beizubehalten. Der Nachtragshaushalt soll am 21. November im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden und im Rat am 05. Dezember beschlossen werden. Dies erfolgt wie stets in öffentlichen Sitzungen, so dass auch dieses Jahr vollständige Transparenz gewahrt bleibt.
Außerdem wurde über die Auswirkungen der Grundsteuerreform diskutiert. Es ist festzustellen, dass die bisher ausgelieferten Daten weiterhin fehlerhaft und unvollständig sind. So wurden bei 600 Datensätzen Abweichungen festgestellt. Außerdem befinden sich noch eine hohe dreistellige Zahl an Widersprüchen gegen die Hauptfestsetzung im Grundlagenbescheid in der Bearbeitung des Finanzamtes und die Rechtslage ist nach unterschiedlichen Gutachten und laufenden Gerichtsverfahren weiterhin unklar. Daher wurde mehrheitlich beschlossen, in 2025 keine differenzierten Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke zu erheben. Dies begrüßt die CDU-Fraktion wegen der genannten Gründe ausdrücklich.
Benehmensherstellung zu den Eckpunkten des Kreishaushaltes 2025/2026
Der Rat beschloss einstimmig, das Benehmen zur Festsetzung der Kreisumlage gemäß Kreisordnung herzustellen. Die Bemühungen des Kreises, die Kreisumlage stabil zu halten und eine Konsolidierung herbeizuführen (z.B. keine neuen Stellen), wurden ausdrücklich begrüßt. Die negativen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt hängen zum Großteil mit der gestiegenen Umlagegrundlage durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen in Alfter zusammen. Außerdem ist überall der Aufwand der Jugendämter gestiegen, so dass hier die Erhöhung für After um 440.000 € unabweisbar ist.
CDU-Antrag zur Schrankenschließung an der S23
Wartezeiten an Schranken und Bahnübergängen sind entlang der Voreifelbahn (S23) bisweilen unzumutbar lang. An den Bahnübergängen wird nicht nur der Individualverkehr, sondern auch der ÖPNV unverhältnismäßig lange aufgehalten. Leider führen diese langen Wartezeiten gerade bei Fußgängern nicht selten zum inakzeptablen Queren der Bahnschienen bei geschlossenen Halbschranken.
Die CDU forderte daher die Verwaltung auf, sich dafür einzusetzen, dass die anstehenden Arbeiten zur Elektrifizierung der Voreifelbahn genutzt werden, um zugleich die Sicherungssysteme an den Bahnübergängen so zu optimieren, dass die Schrankenschließzeiten verkürzt werden. Einstimmig wurde beschlossen, diese Forderung an die DB InfraGO AG weiterzuleiten.
CDU-Antrag zum Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 7,5 to auf der Ramelshovener und Nettekovener Straße
Die Arbeiten im Buschkauler Felds schreiten voran. Im Rahmen der kommenden baulichen Aktivitäten ist mit einem erhöhten LKW-Verkehrsaufkommen zu rechnen. Daher stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Ramelshovener Straße und Nettekovener Straße unverzüglich für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen mindestens für die Dauer der Bautätigkeiten auf dem Buschkauler Feld zu sperren. Ausnahmen sollen selbstverständlich für Anliegerverkehre gelten. Es wurde einstimmig beschlossen, diesen Antrag dringlich an die zuständige Kreisverwaltung mit der Bitte um Berücksichtigung weiterzuleiten.
