Aus dem Rat vom 05. März 2026
Haushaltssatzung 2026
Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2026 wurde vertagt, da noch Nacharbeiten und Konkretisierungen erforderlich wurden.
Ermächtigungsübertragungen von 2025 nach 2026
Der Rat nahm die Übersicht der übertragenen Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2025 zur Kenntnis. Insgesamt beliefen sich die Ermächtigungsübertragungen nach 2026 auf 10.815.858 €. Dieser Betrag liegt im üblichen Rahmen der vergangenen Jahre. Im Haushaltsjahr 2026 werden sie möglicherweise zu einer entsprechenden Erhöhung der Auszahlungen und des Kreditbedarfs führen, wodurch sich bei Inanspruchnahme eine Auswirkung auf das Jahresergebnis 2026 ergeben kann.
Empfehlungen aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Der Rat folgte den Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 097 „Gymnasium Alfter“ und des Feststellungsbeschlusses zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans, Anteil „Parkplatz Gymnasium Alfter“.
Umnutzung und Entwidmung eines Teilbereiches des Friedhofs Oedekoven
Der Rat beauftragte die Verwaltung, für die Erweiterung des Gymnasiums Alfter die zweite Erweiterungsfläche des Friedhofs in Alfter-Oedekoven zu entwidmen (siehe Anlagen im Ratsinformationssystem). Von der Entwidmung sind ausgenommen der Zugang vom Jungfernpfad (Höhe ev. Gemeindehaus) und der dort befindliche Weg zwischen der ersten und zweiten Erweiterungsfläche. Der Interimsbau für das Gymnasium ist auf dieser Fläche geplant und der Erweiterungsbau des Gymnasiums wird unmittelbar an diese Fläche angrenzen. Daher ist auch für die Landschafts-planung die entsprechende Entwidmung des Teilbereiches notwendig. Aus friedhofs-rechtlicher Sicht bestehen keine sBedenken gegen die Umnutzung der Teilfläche.
Erweiterungsbau Gymnasium und Interimsbau Gymnasium
Die beiden Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt und auf die folgende Ratssitzung verschoben, da die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorlagen.
Arbeitskreis für Ausländerfragen und Integration
Von der CDU wurde Christine Annen benannt und in den Arbeitskreis gewählt.
Baumkommission
Für die Baumkommission wurde von der CDU-Fraktion Jan Duensing benannt, als Stellvertreter Frank Hebestreit.
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Alfter II
Herrn Thomas Volker Funk wurde für eine fünfjährige Amtszeit bis 2031 zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Alfter II (Impekoven, Oedekoven und Witterschlick) gewählt. Er wurde zugleich stellvertretender Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Alfter I (Alfter und Gielsdorf).
Antrag der CDU-Fraktion zur Busverbindung von Volmershoven zum Gymnasium in Oedekoven
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem zuständigen Verkehrsunternehmen und dem Rhein-Sieg-Kreis als zuständigem Aufgabenträger die Kapazitäts- und Fahrplansituation der Busverbindung von Volmershoven-Heidgen im morgendlichen Schülerverkehr zu überprüfen. Dabei sollen kurzfristig geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, um sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler auf der Buslinie rechtzeitig befördert werden. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Schule, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe, Sport und Kultur verwiesen.
Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Bereitstellung von Hallen für Brauchtumsveranstaltungen
Die CDU-Fraktion hatte in einer großen Anfrage nach den unterschiedlichen Verfahren bei der Beantragung zur Nutzung der Mehrzweckhallen in der Gemeinde Alfter gefragt, die zu unterschiedlichen Auflagen führen.
Die Verwaltung hatte zur Ratssitzung geantwortet, dass die in der Anfrage beschriebenen Herausforderungen bekannt seien. Die Ursachen lägen in der Herausforderung, den Betrieb in der neuen Kultur- und Sporthalle rechtssicher zu definieren und in sich verändernden Anforderungen an die Sicherheit von öffentlichen Veranstaltungen. Die Verwaltung habe bereits als Ziel definiert, vor der Karnevalssession 2026/2027 die entsprechenden Aspekte gemeinsam mit den Nutzern der Hallen zu erörtern und einheitliche Regelungen zu erarbeiten. Den Vereinen gegenüber wurde dieses Vorgehen bereits in Gesprächen in Aussicht gestellt.
Während die Überlassung aller anderen Turn- und Sporthallen für Veranstaltungen seit jeher im Rahmen einer Genehmigung erfolge, wurde mit Inbetriebnahme der KSH beschlossen, die Überlassung der Halle im Rahmen eines Mietverhältnisses auf Zeit zu regeln. Diese Praxis werde im Rahmen des geplanten Austauschs mit den Nutzern der Hallen überprüft und überarbeitet. Mieter / Veranstalter erhielten trotz langer Vorlaufzeiten des Antrages auf Nutzung der Kultur- und Sporthalle meist erst sehr kurzfristig den unterzeichneten Vertrag zurück, weil die Verwaltung ist in dem betreffenden Bereich personell unterbesetzt sei. Dennoch würden die Verantwortlichen für Veranstaltungen in der KSH persönlich und rechtzeitig durch die Fachgebietsleitung über die Änderungen und die Auflagen sowie über die zu verwendenden Bestuhlungspläne informiert, die dann in den Mietvertrag einfließen würden.
