Aus dem Rat vom 05. Mai 2026
Zum wiederholten Mal lagen Unterlagen extrem kurzfristig vor, diesmal um 16:51 Uhr am Tag der Ratssitzung zu vier Tagesordnungspunkten, dabei u.a. zu einem kurzfristig ergänzend am gleichen Tage aufgenommenen Tagesordnungspunkt zur Straßenbeleuchtung zur Entscheidung mit einem erheblichen Millionenbetrag für die kommenden Haushalte unserer Gemeinde; diese Unterlagen konnten in der Kürze kaum zur Kenntnis genommen werden. Auch die Unterlagen zum komplexen Sachstand zum Brandschutzbedarfsplan gehörten dazu.
Brandschutzbedarfsplan
Der Rat nahm den Sachstandsbericht zum Brandschutzbedarfsplan von 2021 zur Kenntnis. Der Plan stellt bekannterweise den Rahmen für eine leistungsfähige Feuerwehr dar und ist alle fünf Jahre zu überarbeiten. Ziel ist der bestmögliche Schutz der Bevölkerung, der mit unseren ehrenamtlichen Kräften vielfach erreicht wird. Dazu gehört auch ein erheblicher, aber erforderlicher finanzieller Aufwand. Die Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan 2021 wurden weitestgehend umgesetzt, notwendige Fahrzeugbeschaffungen wurden veranlasst und die Gerätehäuser in Alfter und Witterschlick werden neugebaut. Die Fortschreibung des Plans soll in 2026 starten und nach Fertigstellung dem Rat in 2027 zum Beschluss vorgelegt werden. Im Rahmen der Fortschreibung soll auch die erneute Überprüfung der Feuerwehrgerätehäuser Impekoven und Gielsdorf mit Blick auf den Bauzustand, die Flächenverfügbarkeit und den Arbeitsschutz der Einsatzkräfte sowie die daraus resultierende Planung unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen.
Weiterentwicklung der Haushaltssteuerung
Die Haushaltssteuerung Alfters steht vor der Herausforderung, langfristig tragfähige finanzielle Strukturen zu sichern und gleichzeitig notwendige Gestaltungsspielräume zu erhalten.
Der Rat setzte mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion einen „Konsolidierungsbeirat“ ein, der die grundsätzliche Ausrichtung sowie die weiteren Planungen zum Haushaltsplan 2027/2028 begleiten soll. Diese Gruppe soll als Vorbereitungs- und Beratungsgremium tagen und keine Beschlüsse fassen. Sie wird aus je zwei Ratsmitgliedern der im Rat vertretenden Fraktionen sowie der Verwaltung bestehen.
Die CDU-Fraktion lehnte den Beschluss geschlossen ab, da ein weiteres Gremium außerhalb des im demokratischen Prozess gewählten Rates nicht mitgetragen werden konnte; vielmehr besteht aus hiesiger Sicht für die nun in diesem Gremium zu diskutierenden Fragen der dafür vorgesehene Haupt- und Finanzausschuss. Andererseits begrüßt die CDU selbstverständlich alle Bemühungen, die Ausgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu begrenzen.
Austausch der defekten Steuerung der Lüftungsanlage in der Turnhalle Oedekoven
Der Rat beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zum Austausch der Steuerung der Lüftungsanlage in der Turnhalle Oedekoven zu beauftragen. Die dortige Mess- und Regelanlage der Lüftungsanlage muss aufgrund irreparabler Schäden erneuert werden. Geplant ist ein neuer Schaltschrank (Steuerung), damit einhergehend wird eine teilweise Erneuerung der Feldgeräte (Stellantriebe, Klappenmotoren etc.) erfolgen. Die Erneuerung der Feldgeräte wird notwendig, da die vorhandenen mit einer neuen Steuerung nicht kompatibel sind.
Ausbau des Verbindungsweges zwischen Kirchweg und Raiffeisenstraße
Der Rat entschied mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, den Ausbau des Verbindungsweges zwischen Kirchweg und Raiffeisenstraße in Witterschlick als Rad- und Fußweg zu beauftragen. Der Weg soll mit einer wassergebundenen Decke versehen werden bei einer Breite von 2,5m. Der vorgelegte Beschluss konnte von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen werden, da die Vorlage einige entscheidende Fragen offenließ (z.B. Wegerechte für die Landwirte), auch wenn der Ausbau von uns grundsätzlich mitgetragen war (s. Ratsentscheidung von 2022) und wird.
