Ausschuss für Gemeindeentwicklung

vom 02. Februar 2023

Stellplatzsatzung  für den Bebauungsplan „Buschkauler Feld“

Nach vielen Monaten intensiver Diskussion in mehreren Sitzungen konnte jetzt endlich die Stellplatzsatzung für das geplante Neubaugebiet Buschkauler Feld fertiggestellt werden. Während die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung bereits die Regelungen für Fahrradstellplätze auf einen vernünftigen Stand bringen konnte, ging es in der gestrigen Ausschusssitzung vor allem um die Stellplätze für Pkw, die zu unserer Zufriedenheit geregelt werden konnten. Unsinnige Vergünstigungen für Carsharingplätze und Jobtickets konnten gestrichen werden und bei Mehrfamilienhäusern sollen jetzt 1,5 statt 1 Stellplatz pro Wohnung bereitgestellt werden. Auch können Ein- und Zweifamilienhäuser jetzt Stellplätze in einer geplanten zentralen Parkierungsanlage gegen Anrechnung nutzen.

Aufbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge durch die Gemeinde Alfter

Die Entscheidung über die Errichtung von sechs Wechselladestromsäulen für E-Fahrzeuge wurde auch auf die Intervention der CDU-Fraktion hin zurückgestellt. Angesichts der Haushaltslage der Gemeinde, der aktuell sehr begrenzten Zahl vollelektrischer Pkw sowie bereits vorhandener Ladesäulen z.B. vor dem Rathaus machte es überhaupt keinen Sinn, bereits in 2023 und 2024 zusätzliche Ladesäulen zu errichten. Die vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 70 000 € werden damit vorerst zumindest nicht ausgegeben.

Licht aus in der Nacht in Alfter

Ein Vorschlag, die Straßen in Alfter bis auf wenige Ausnahmen in der Nacht von 00:00 bis 05:00 Uhr komplett auszuschalten, wurde auf Anregung auch unserer Fraktion dahingehend abgeändert, dass erst einmal nur die technischen Voraussetzungen für eine Zeitschaltung getroffen werden. Welche Straßen konkret nicht mehr beleuchtet werden, soll in einer Folgesitzung des Ausschusses beschlossen werden. Erheblichen Einsparungen von ca. 40 Prozent der Stromkosten steht eine erhebliche und elementare Einschränkung der Sicherheit der Bevölkerung gegenüber. Und die aktuellen Entwurfspläne sehen die Abschaltung in der 5-stündigen Phase nahezu der gesamten Ortsteile bis auf die Bunde-, Landes- und Kreisstraßen sowie unmittelbare Gefahrenpunkte vor. Dem wird sich die CDU definitiv nicht anschließen können.

Leider wurde gegen die Stimmen der CDU ein Antrag der Grünen akzeptiert, auch an den Wochenenden die Straßenlichter auszuschalten. Das wird gerade unsere jüngeren Generationen erheblich benachteiligen, wenn sie an später an den Abenden zurückkehren wollen und im Dunkel ihr Zuhause finden sollen.

Holger Gratz