Ausschuss für Mobilität und Digitalisierung vom 23. April 2026
Die zweite Sitzung des Ausschusses in der 12. Wahlperiode beinhaltete nicht allzu viele Tagesordnungspunkte, aber doch zwei Bürgeranträge aus 2025, die es zu bescheiden galt, um die Antworten nicht um weitere Monate zu verschieben. Entsprechend begrüßte auch der Ausschussvorsitzende Holger Gratz aus der CDU-Fraktion die Ausschussmitglieder.
Bürgerantrag zum „Am Herkenbusch Höhe Einmündung Auf dem Goldberg“
Der Ausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag zur Kenntnis.
Der Beantragung einer Aussetzung der Planierung und eine Beschilderung mit „schlechte Wegstrecke – Schritt fahren“ konnte nicht gefolgt werden, da dies der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde widerspricht. Daher wird im Rahmen der jährlichen Straßenunterhaltung nun die Fahrbahnsanierung im Sommer 2026 geplant und vorübergehend die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und entsprechend ausgeschildert.
Bürgerantrag zur „Servaisstraße“
Der Ausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag ebenfalls zur Kenntnis. Dem Antrag, durchgehend die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu setzen, wurde vom Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises und dem Polizeipräsidium Bonn nicht gefolgt. Begründet wurde dies damit, dass es sich um eine breit ausgebaute Erschließungsstraße handele, die grundsätzlich 50 km/h mit Ausnahme der Straßenquerungen für den Staplerverkehr der Deutschen Steinzeug zulasse (dort 20km/h). Verdeckte Geschwindigkeitmessungen ergaben deutliche Geschwindigkeitsunterschreitungen. Außerdem sei die Straße hinsichtlich der Unfalllage absolut unauffällig. Zur Schulwegsicherung und Verbesserung der Sichtbeziehungen wurde allerdings eine Grenzmarkierung für ein Halteverbot eingerichtet, und der 20km/h-Bereich wurde angepasst. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, erneut vor dem Hintergrund eines angemessenen Verkehrsflusses Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um durchgängig (mit Ausnahme der 20 km/h Zone) die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h zu setzen.
