Kurzbericht Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung
vom 14. Dezember 2023
Keine Erweiterung der Hangbuslinie 882
Dem Ausschuss lag ein sehr gelungener Antrag aus der Bürgerschaft zur Erweiterung der Buslinie 882 zur Entscheidung vor. Auch ist den Ausschussmitgliedern bekannt, dass eine Reihe weiterer sinnvoller Erweiterungsoptionen bestehen, so eine Schleife Steinergasse / Eulergasse, die Verlängerung nach Birrekoven, eine Erweiterung Steinergasse / Eulengasse bis Birrekoven im Zweirichtungsverkehr, eine Verlängerung Görreshof sowie eine Taktverdichtung auf drei Fahrten pro Stunde. Die CDU bedauert sehr, dass die Optionen angesichts der entstehenden Kosten in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 zunächst zurückzustellen sind. Die Verwaltung wurde aber beauftragt zu prüfen, ob das Projekt gegebenenfalls in den nächsten Jahren wieder vorgezogen werden kann. Ab dem Zeitpunkt der Weiterverfolgung des Ausbaus werden die vorliegenden Varianten im Ausschuss vorgestellt und ein oder mehrere Vorzugsvarianten im Detail geprüft werden.
Landschaftsplan 3 für Alfter
Aktuell läuft noch wenige Tage die abschließende Offenlage des gesetzlich vorgeschriebenen Landschaftsplans für Alfter, dessen Entwurf der Rhein-Sieg-Kreis erstellt hat. Er beinhaltet großflächig Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete im gesamten Gebiet der Gemeinde. Der Ausschuss beschloss nach längerer Diskussion, die Beratung der Stellungnahme der Verwaltung zum Plan nicht vorzunehmen, sondern von der Tagesordnung abzusetzen, da weitere Einwände sowohl von Privatpersonen wie von Trägern öffentlicher Belange den Ausschussmitgliedern nicht bekannt sind. Nachdem die Verwaltung mitteilte, dass der Kreis bereits im Vorfeld angedeutet hatte, dass eine Fristverlängerung möglich sei, wurde die Verwaltung beauftragt, den Kreis zu bitten, die dort vorliegenden Stellungnahmen und Einwände dem Ausschuss umfassend zur Verfügung zu stellen. In der nächsten Sitzung – voraussichtlich im Januar – wird dann auch der verantwortliche Vertreter des Kreises Rede und Antwort stehen.
Holger Gratz
