Ratssitzung vom 01. Oktober 2026

Empfehlungen der Ausschüsse

Zunächst befasste sich der Rat mit den meist einstimmigen Empfehlungen der Ausschüsse, zu denen der Rat abschließend zuständig ist. Dies waren aus dem Gemeindeentwicklungsausschuss der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 096 „Weberstraße Ost – Innenentwicklung“, aus dem Betriebsausschuss die Feststellung der Jahresabschlüsse des Wasserwerkes und des Abwasserwerkes zum 31.12.2025 sowie eine redaktionelle Änderung der Entwässerungs-satzung, und aus dem Haupt- und Finanzausschuss zur interkommunalen Zusammenarbeit zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung, der Benehmensherstellung gemäß § 55 KreisO und Eckdaten zur Haushaltsplanung 2027 (wie zum Haupt- und Finanzausschuss berichtet, hat Alfter wie alle 18 anderen Kommunen des Kreises das Benehmen nicht hergestellt), und dem Sachstand zur Haushaltsplanung 2027/2028 und Verwendung NRW-Infrastrukturgesetz.

Zu letzterem wurde der Ergänzungsantrag der CDU, den Antrag auf Zuschüsse nach dem Gesetz „vorläufig“ zu stellen, mehrheitlich 14:25 abgelehnt. Die Ergänzung war aus unserer Sicht erforderlich, um für die in den kommenden Jahren zwingend notwendigen Haushaltsanpassungen flexibel zu bleiben, da die Zuschüsse alle bislang bekannten, noch nicht begonnenen Projekte ab 100.000 € betrafen.

Anträge der Fraktionen

Daneben lagen 13 Anträge von Fraktionen vor, die meist in die einschlägigen Fachausschüsse verwiesen wurden.  

Ein Antrag der Linken zur Beschaffung einer Intersex-Progress-Pride-Flagge wurde nach intensiver, kontroverser Diskussion durch eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit durchgedrückt.

Ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 16.09.2026 zur „Einführung regelmäßiger lokaler Wirtschaftsgespräche zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Alfter“ und zur „Einführung eines offiziellen WhatsApp-Kanals der Gemeinde Alfter zur behördlichen Push-Kommunikation wurde im Rat mehrheitlich angenommen. Der gemeinsame Antrag für diese beiden sinnvollen Projekte war erforderlich geworden, nachdem in den Ausschüssen zuvor jeweils eine Ablehnung vor allem wegen fehlender Abstimmung untereinander erfolgte.

Große Anfragen der Fraktionen

Ferner lagen fünf Große Anfragen vor, die zur Sitzung beantwortet wurden.