Rat vom 03. Juli 2025
Aktueller Sachstand Erweiterungsbau Gymnasium
Der Rat wurde von unserem Bürgermeister darüber unterrichtet, dass nach Abschluss des Vergabeverfahrens am 22.04. die Vertragsunterzeichnung mit dem Sieger des Verfahrens, der sehw Architektur GmbH, Berlin stattfand. Eine beiderseitige Projektleitung wurde etabliert, z.Zt. wird in der sogenannten Leistungsphase 2 der Wettbewerbsentwurf mit den notwendigen Fachplanungen konkretisiert (u.a. Brandschutz, Statik, Beauftragung von Gutachten, …). Gleichzeitig wird der Bebauungsplan intensiv entwickelt. Zu erwartender finanzieller Aufwand soll zum Dezember in die Haushaltsberatungen für 2026 eingehen.
Interkommunale Zusammenarbeit zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den linksrheinischen Kommunen die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung auszuarbeiten. Zunächst sollen die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen aufgezeigt werden. Danach ist über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet Alfter
Der Rat hat den Entwurf der o.a. Verordnung einstimmig zur weiteren Diskussion in den Ausschuss verwiesen: In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Sachverhalten und Beschwerden, die ein ordnungsrechtliches Eingreifen erforderlich gemacht hätten, die allerdings mangels einer einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ordnungsrechtlich nicht geahndet werden konnten. Diese Verordnung soll deshalb entsprechende Regelungslücken schließen. Das Ziel besteht darin, eine transparente und übersichtliche Vorschrift für ein faires, rücksichtvolles, tolerantes sowie respektvolles Miteinander in Alfter zu schaffen. Entsprechende Verordnungen haben sich in anderen Kommunen in der Anwendung bewährt. Deshalb wurde anhand der Regelungen der Musterverordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW der Verordnungsentwurf ausgearbeitet.
Brand im Bauhof
Nach dem Brand in der Fahrzeughalle des Bauhofes in der Nacht vom 31. Mai auf den 01. Juni 2025 wurde der Schaden unverzüglich den zuständigen Versicherungen gemeldet. Die von den Versicherungen beauftragten Sachverständigen haben die Schäden zwischenzeitlich begutachtet. Die Gutachten liegen noch nicht vor und die endgültige Schadenhöhe ist noch nicht bekannt.
Dennoch besteht Handlungsdruck, um für den Winterbetrieb notwendige Fahrzeuge zur Verfügung zu haben. Auf die Nachbarkommunen kann hier verständlicherweise nicht zurückgegriffen werden.
Der Rat der Gemeinde Alfter fasste einstimmig den Vorratsbeschluss, für den Bauhof einen LKW mit Kommunalhydraulik und Ladekran und einen Unimog (allradgetriebenes Mehrzweckfahrzeug) für den Winterdienst zu beschaffen.
Der Beschluss ist nur in dem Fall umzusetzen, wenn die Versicherungsgutachten zu dem Ergebnis kommen, dass die Ersatzbeschaffungen die wirtschaftlichste Alternative darstellen.
Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrslenkung an der Vorgebirgsschule
Der Antrag der CDU-Fraktion zum o.a. Thema wird wie gefordert weitergeleitet:
Der Rhein-Sieg-Kreis in seiner Funktion als Schulträger und Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert, die Verkehrssituation beim Bringen und Holen der Kinder zur Vorgebirgsschule durch Verkehrslenkung zu verbessern.
Schon jetzt gestaltet sich das Bringen und Holen der Kinder, welches hier ausschließlich motorisiert erfolgen kann, um die Schule herum als schwierig, teilweise sogar gefährlich. Mit der Realisierung des geplanten Erweiterungsbaus würde das Verkehrsaufkommen auf gleichem Raum weiter zunehmen und die ohnehin angespannte Situation erheblich verschlechtern. Daher soll die Gemeinde Alfter eine frühzeitige Beteiligung bei den Erweiterungsplanungen der Vorgebirgsschule einfordern, um den Schulweg der Kinder sicherer zu machen.
