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CDU Gemeindeverband Alfter

Ausschuss für Gemeindeentwicklung

vom 28. März 2023

Licht aus in der Nacht in Alfter

Im Gemeindeentwicklungsausschuss vom 02.02.2023 wurde  wie berichtet die Ausschaltung der Straßenlichter in Alfter dahingehend behandelt, welche Zeiten von der Abschaltung betroffen sein sollten. Nun stand auf der Tagesordnung, nach der Benennung der weiter zwingend zu beleuchteten Straßen (das wären die nicht-gemeindeeigenen Straßen und die Kreuzungen mit Zebrastreifen), den Beschluss über die Abschaltung zu treffen. Der dahin gehende Vorschlag konnte nach intensiver, teilweise recht emotional geführter Diskussion mit unseren CDU-Stimmen abgelehnt werden. Damit konnte eine erhebliche und elementare Einschränkung der Sicherheit und Freiheit der Bevölkerung gerade noch abgewendet werden.

Eine Ausschaltung der Straßenbeleuchtung in der Zeit von 00:00 bis 05:00 Uhr und an Wochenenden von 01:00 bis 05:00 Uhr würde die Arbeitsbedingungen von einigen Berufsgruppen erheblich verschlechtern, wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen: u.a. Zeitungsboten wären genauso betroffen wie Bäcker, aber auch die Feuerwehr und Rettungsdienste benötigen ausgeleuchtete Straßen für eine zeitgerechte An- bzw. Abfahrt, um die rasche und zeitlich klar definierte Hilfeleistung im Einsatzfall für uns Alle leisten zu können.

Darüber hinaus lässt es der bekanntermaßen vielfach schlechte Straßenzustand in unserer Gemeinde nicht zu, das Licht zeitweise abzuschalten. Haftungsrechtlich wäre eine solche Entscheidung bedenklich und bei zu erwartenden Unfällen wäre die Gemeinde schadensersatzpflichtig, und damit gemäß Gemeindeordnung NRW auch die Ausschussmitglieder, die für eine Abschaltung gestimmt haben. Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgte daher auch eine namentliche Abstimmung in öffentlicher Sitzung, damit die entsprechenden Ausschussmitglieder nun auch öffentlich benannt werden können und alle Bürger sich ein Bild davon machen können, welche anderen Fraktionen hier leichtfertig die Sicherheit, Gesundheit und Freiheit der Bürger aufs Spiel setzen wollten.

Einzelhandelskonzept der Gemeinde Alfter

Das Einzelhandelskonzept von Alfter stammt aus 2013 und ist in einigen Teilen damit überholt. Nach ebenfalls langer und kontroverser Diskussion konnte ein Beschluss dahingehend gefasst werden, dass das Konzept nun aktualisiert werden soll, damit eine brauchbare Unterlage für anstehende Entscheidungen für eine aktive Steuerung des Einzelhandels in unserer Gemeinde geschaffen wird. Bekräftigt wurden in diesem Zusammenhang die Aufstellungsbeschlüsse der Bebauungspläne für den Herrenwingert und den Almapark, da nur gültige Bebauungspläne auch eine gültige Planungsgrundlage für die Zustimmung oder Ablehnung entsprechender Bauanträge bilden.   

Holger Gratz

Kontakt:

Holger Gratz
gratz@cdu-alfter.de