Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung
vom 30. September 2025
Umwidmung einer Landesstraße
Der Ausschuss wurde darüber informiert, dass das Land NRW die Alfterer Straße nun an den Rhein-Sieg-Kreis übergeben hat. Der Kreis plant, mit der Sanierung in 2026 zu beginnen. Die CDU-Fraktion begrüßt diese endlich stattfindende Veränderung und erhofft eine baldige Fertigstellung der neuen Kreisstraße.
Breitbandausbau in der Gemeinde Alfter
Durch den Projektleiter von Westnetz und die Head of Public Affairs von NetCologne wurde ein Sachstandsbericht über den Glasfaserausbau in Alfter gegeben.
U.a. von der CDU-Fraktion wurde überaus deutlich auf die teilweise ungenügend ausgeführten Arbeiten verwiesen sowie ein verbindlicher Zeitplan für die weiteren erforderlichen Maßnahmen gefordert und eine erheblich verbesserte Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es wurde vom Projektleiter zugesagt, eine konkretere, transparentere Planung mit Zeitlinien zu erarbeiten und bereitzustellen („Masterplan“).
Klimaneutralitätskonzept, Priorisierung des Maßnahmenkatalogs für Alfter
Am 03.07.2025 beschloss der Rat der Gemeinde Alfter das Klimaneutralitätskonzept als Handlungsgrundlage zur Erreichung der Klimaneutralität. Der Beschluss beinhaltete den Auftrag an die Verwaltung, die benannten Maßnahmen und
Aufgaben zu konkretisieren und zu priorisieren und dem Ausschuss nunmehr zur Entscheidung vorzulegen.
Für die Berechnung der Prioritäten wurden folgende Gewichtungen zugrunde gelegt:
- Indikatoren Umsetzungszeitraum: 10 %
- Personalaufwand der Kommune: 10 %
- Kostenschätzung kommunaler Ausgaben: 15 %
- Treibhausgasbezug (direkt oder indirekt): 15 %
- Relevanz zur Zielerreichung der Klimaneutralität: 50 %
Eine Vielzahl an Faktoren können dazu führen, dass diese Prioritäten sich verschieben, z.B.
- die Verfügbarkeit von Fördermitteln,
- das Auftreten kommunaler und innerkommunaler Synergien,
- die Umsetzung bereits in Planung befindlicher Vorhaben, oder
- das Vorhandensein oder Fehlen finanzieller und personeller Ressourcen
In der Diskussion wurde verschiedene mögliche Anpassungen bei der Priorisierung angeregt. Deutlich wurde verlangt, dass nun vor allem mit der Umsetzung der Maßnahmen schnell begonnen werden soll. Auch sollen – wo möglich – für die Maßnahmen die Kosten je vermiedener Tonne CO2 dargestellt werden.
Erfahrungsbericht zur Einrichtung der Fahrradstraße „Am Bähnchen“
Der Ausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich, die Fahrradstraße „Am Bähnchen“ in der bestehenden Form weiterzuführen. Anregungen zur Überprüfung kamen u.a. aus der CDU-Fraktion hinsichtlich Beschilderung, möglicher zusätzlicher Parkplätze und Versetzung eines Polders. Die Verwaltung sagte Prüfung zu.
Durchfahrtverbot für Fahrzeuge über 7,5 to auf der Ramelshovener Straße und der Nettekovener Straße
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Verwaltung die Verkehrssituation mit dem zuständigen Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises erörtert. Begründet war der Antrag dadurch, dass durch die baulichen Aktivitäten im Buschkauler Feld ein zunehmender LKW-Verkehr in den o.a. Gemeindestraßen festzustellen ist. Das Straßenverkehrsamt hat daher für die Dauer der Bauarbeiten im Buschkauler Feld auf der Ramelshovener Straße und Nettekovener Straße ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t angeordnet. Der Bauhof hat die Beschilderung entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung umgesetzt. Die CDU-Fraktion bedankte sich für die rasche Umsetzung.
