Gemeindeentwicklungsausschuss und Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung

vom 26. Juni 2025

Teil-Hochwasserschutzkonzept Hardtbach und Handlungskonzept Starkregenrisikomanagement der Gemeinde Alfter

Nun wurden, wie in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen beschlossen, erste Priorisierungen der Maßnahmen und zu erwartende Kostenabschätzungen vorgestellt.Nach intensiver Diskussion wurde der Verwaltungsvorschlag zur Priorisierung zur Kenntnis genommen und die Verwaltung einstimmig auftragt, weitere Planungsschritte vorzubereiten und wo bereits rasch möglich, in die Umsetzung zu gehen. U.a. müssen nun entsprechende Haushaltsmittel für die kommenden Jahre eingeplant werden. Förderprogramme, Möglichkeiten zum Grunderwerb und im Einzelfall Machbarkeitsstudien sind zu betrachten. Teilweise muss dies in interkommunaler Zusammenarbeit mit Bonn erfolgen. Im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems können die Priorisierungen der Vielzahl an Maßnahmen nachgelesen werden.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) in Alfter

Der Programmantrag für 2026 wird zurzeit vorbereitet und ist in der Ratssitzung am 09.10.2025 zu beschließen. Für 2026 sollen Zuwendungen für die Projekte:

• Wiederherstellung Spielplatz an der Grundschule
• Öffentlichkeitsarbeit 2. Stufe
• Prozesssteuerung 2. Stufe
• Neubau Mehrzweckhalle – projektbezogene Mehrkosten

beantragt werden.

Gleichzeitig werden die Unterlagen für das Projekt „Dorf- und Festplatz (Grüne Mitte Herrenwingert)“ übermittelt, welches für 2027 vorgesehen ist. Die Umsetzung dieses Teilprojektes ist abhängig vom privaten Investment („Vollsortimenter“). Hierzu finden zurzeit Gespräche mit potenziellen Interessenten statt.

Für das Projekt „Buswendeschleife“ werden Förderoptionen über die Zugänge „kommunaler Straßenbau“ und „Go.Rheinland“ gesehen. Ein entsprechender Antrag wurde im Mai gestellt, mit einer möglichen Umsetzung in 2026.

Landesentwicklungsplan NRW

Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, die Stellungnahme der Verwaltung zum 3. Entwurf fristgerecht vorzulegen. Zweck der Änderung ist es, das Leitbild eines klimaneutralen Industrielandes mit einer nachhaltigen Raumentwicklung zu fördern. Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Flächenbedarfe für Wirtschaft, Landwirtschaft und Wohnen sollen im Einklang mit der Erhaltung der Natur erfolgen. Einstimmig wurde festgestellt, dass Alfter ausdrücklich die moderate Flexibilisierung der Siedlungsentwicklung und die konkretisierenden Vorgaben zu Vorsorgeerwägungen von Überflutungsgefahren bereits bei der Regionalplanung und der nachfolgenden Bauplanung begrüßt. Zur „Freiflächen Solarenergie im Freiraum“ besteht aus hiesiger Sicht aber noch Konkretisierungsbedarf. 

Lichtabschaltung im Broichpark

Ein Bürgerantrag zur Aufhebung der Nachtabschaltung der 4 Laternen im Broichpark wurde gegen die Stimmen der CDU durch den Ausschuss verworfen. Dies wurde mit wirtschaftlichen Erwägungen und zur Gewährleistung einer gleichen Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde begründet.

Anfragen der DB InfraGO AG zur Beseitigung von Bahnübergängen

Der Ausschuss verweigerte sein Einvernehmen zur Beseitigung des Bahnüberganges „Schwarzer Weg“ in der Nähe des Bahnhofs Kottenforst. Dies wird mit dem Zufahrtsweg für Rettungskräfte bei Einsatzlagen und dem Knotenpunkt für Rad- und Fußverbindungen begründet.

Dem gegenüber hat der Ausschuss sein Einvernehmen bezüglich der Beseitigung des Übergangs „Rheinweg“ neben der L 183 erteilt. Dieser Übergang stellt keine unvermeidliche Querung für alle Verkehrsarten dar, der Rheinweg wird hier lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr genutzt. Aus ÖPNV-Sicht wird die Auflassung sogar begrüßt.

Unterhalt der Gemeindestraßen

Der Ausschuss nahm zur Kenntnis, dass das Straßenkataster der Gemeinde aktualisiert wurde. Die Neubewertung ergab 28 Straßen bzw. Straßenabschnitte, die mit mangelhaft sind, d.h. einen Zustand aufweisen, der dringlich Maßnahmen erforderlich macht. Weitere 59 werden in nächster Zeit ebenfalls als mangelhaft zu bewerten sein. Erste Sanierungen sollen in der kommenden Haushaltsmittelanmeldung eingebracht werden.