Gemeindeentwicklungsausschuss vom 04. Februar 2025
Aufstellung Regionalplan, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Ton und Kies)
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat den dritten Entwurf zum Regionalplan Köln öffentlich ausgelegt. Hierzu nimmt die Gemeinde Alfter Stellung, da sie in Witterschlick betroffen ist hinsichtlich des Abbaus von Kies und Ton. Der Ausschuss beschloss einstimmig, der Verwaltung zu folgen und folgende Stellungnahme abzugeben:
- Den Bedenken und Anregungen hinsichtlich des geforderten Abstandes zur Wohnbebauung von 300 m wurde nicht gefolgt, obwohl das Tonabbaugebiet bereits im gültigen Plan eingetragen ist und dieser Nutzung Vorrang vor konkurrierenden Raumnutzungsansprüchen eingeräumt wird. Diese Abstandsunterschreitung von bis zu ca. 100 m wird durch Alfter weiterhin abgelehnt.
- Alfter rückt von der Grundforderung von mindestens 300 m Abstand nicht ab. Dies gilt insbesondere für die bestehende Bebauung „Am Gärtchen“ und dem Buschkauler Feld. Eine Verlagerung des Dissenses auf nachfolgende Planungsebenen wird kritisch gesehen.
- Für den bestehenden Südteil der Tongrube besteht ein zugelassener Abschlussbetriebsplan, der ca. 4,4 ha Wasserfläche innerhalb des zu rekultivierenden Areals vorsieht. Dies sollte auch dargestellt werden.
Aufstellung Regionalplan, Teilplan Erneuerbare Energien
Hinsichtlich der Nutzung von Solarenergie und von Biomasse enthält der Plan lediglich textliche Feststellungen in Form von Grundsätzen. Im Umweltausschuss wurde am 31.08.2023 beschlossen, dass eine Entscheidung über eine kommunale Bauleitplanung zugunsten der Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Nutzung von Biomasse bis zur Vorlage des Regionalplans zurückgestellt wird. Das Thema wird in der Folge also zu behandeln sein. Der Antrag beinhaltet auch die Prüfung von Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe der Gemeinde Alfter und ihrer Bewohner möglichen Projekten.
Nur geringfügig ist in Alfter mit einer kleinen Parzelle im Waldgebiet an der Grenze zu Bornheim und Swisttal gelegen Windenergie nutzbar. Einstimmig wurde die Empfehlung der Gemeindeverwaltung übernommen, derzeit nicht vorhandene Zuwegungen für die Realisierung mit einzuplanen und die durch den Anfahrtsverkehr betroffenen Nachbarkommunen in die Überlegungen mit einzubeziehen, da eine Anfahrt über die zum Teil engen Straßen am Hang nur erschwert möglich sind. Auch werden im Umweltbericht die Auswirkungen schutzübergreifend als erheblich eingeschätzt und es sind die Artenschutzfachbeiträge zu berücksichtigen.
Abriss und Neubau der Brücke Alfterer Straße / Hardtbach
Dem Ausschuss wurde die Entwurfsplanung vorgestellt. Der Neubau ist erforderlich, da die aktuelle Brücke über 90 Jahre alt ist und fraglich ist, ob die Tragkonstruktion noch den Belastungen gewachsen ist. Sanierungsarbeiten wurden als unwirtschaftlich eingeschätzt. Der Neubau hat die Vorteile, dass wegen des größeren Durchlasses die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz insgesamt positiv zu bewerten sind und wegen der Herstellung aus Fertigteilen eine Vollsperrung der Straße verkürzt werden kann. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Planungen zur Ausführungsreife weiterzuentwickeln und den Neubau entsprechend zu realisieren.
Bauantrag mobile Unterbringung für Flüchtlinge in Witterschlick (ZUE)
Nachdem mit der Bezirksregierung die Grundlagen für die Errichtung der Zentralen Unterbringungseinrichtung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen (ZUE) vertraglich geregelt werden konnten – die Bezirksregierung finanziert den Bau und den Betrieb und führt den Betrieb für eine Vertragslaufzeit von 7 Jahren eigenständig durch – war nun der Bauantrag für die Einrichtung zu beschließen. Die Sammelunterkunft erhält 5 Bereiche mit insgesamt 180 Wohncontainern. Darüber hinaus sind Container zur Nutzung als Büro, Lager, Trockenlager, Kühllager, Jugendtreff, Kinderbetreuung, Kiosk, Gebetsstätte, Kleiderkammer, Umkleiden, Sanitätsstation, Café, WC- Dusch- und Waschräume, Security, 53 Flurcontainer und Platz für die Bezirksregierungsvertreter geplant. Das ergibt insgesamt 360 Container. Die CDU-Fraktion begrüßt die nunmehr aufgestellte Planung und erwartet in Kürze die Genehmigung des Rhein-Sieg-Kreises. Besonders positiv ist zu bewerten, dass mit der ZUE die Gemeindefinanzen nicht belastet werden und die Maximalzahl von 360 Flüchtlingen in der Anlage stets auf das Flüchtlingskontingent von Alfter anrechnen und damit die kostenintensive Unterbringung von bislang bis zu 500 Personen deutlich reduzieren wird.