Konstituierende Sitzung des Rates vom 5. November 2025
Bürgermeister und Ortsvorsteher
Nach der Amtseinführung und Verpflichtung des neugewählten Bürgermeisters und der nunmehr 48 Ratsmitglieder wurden die stellvertretenden Bürgermeister und Ortsvorsteher gewählt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Joslyn Reingen als stellvertretende Bürgermeisterin gewählt, als Ortsvorsteher auf Vorschlag der CDU-Fraktion Norbert Lehna für Alfter, Elke Thomer für Gielsdorf, Daniel Faßbender für Oedekoven, Ilse Niemeyer für Impekoven und Anja Frenkel für Witterschlick.
Ausschüsse des neuen Rates
Neun Ausschüsse wurden gebildet und die Ausschussvorsitzenden wie die Mitglieder der Ausschüsse gewählt. Für die CDU sind dies (nur Vorsitzende und Sprecher genannt):
Haupt- und Finanzausschuss (7 von 20 Mitglieder):
Sprecher Christopher Ehlert, stv. Sprecher Martin Forster
Ausschuss für Gemeindeentwicklung (8 von 23 Mitglieder):
Vorsitz Frank Hebestreit, stv. Vorsitz und Sprecher Holger Gratz, stv. Sprecher Martin Forster
Ausschuss für Umwelt, Klima und Wirtschaft (8 von 23 Mitglieder):
Sprecher Joslyn Reingen, stv. Sprecher Jan Duensing
Ausschuss für Mobilität und Digitalisierung (8 von 23 Mitglieder):
Vorsitz Holger Gratz, stv. Vorsitz und Sprecher Jan Duensing, stv. Sprecher Thomas Ehlers
Ausschuss für Schule, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe, Sport und Kultur (8 von 23 Mitglieder):
Sprecher Michael Mälchers, stv. Sprecher Anja Frenkel
Betriebsausschuss (4 von 13 Mitglieder):
Sprecher Holger Kunkel, stv Sprecher Frank Hebestreit
Personalausschuss (4 von 13 Mitglieder):
Vorsitz Daniel Jung, stv Vorsitz und Sprecher Holger Gratz, stv. Sprecher Anja Frenkel
Rechnungsprüfungsausschuss (4 von 13 Mitglieder):
Sprecher Elke Thomer, stv. Sprecher Markus Fagien
Wahlprüfungsausschuss (4 von 13 Mitglieder):
Sprecher Thomas Ehlers, stv Sprecher Rolf Dreesen
Weitere Gremien
In weiteren zu besetzenden Gremien wurden für die CDU bestellt:
Verbandsversammlung des Wasserverbands Südliches Vorgebirge:
stv Vertreter Thomas Ehlers
Mitgliederversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Alfter:
Joslyn Reingen
Jagdgenossenschaften:
I Joslyn Reingen, II Elke Thomer, III Holger Kunkel
Umlegungsausschuss:
Christopher Ehlert
Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds NRW:
Joslyn Reingen
Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Alfter GmbH (WFA):
Frank Hebestreit
Aufsichtsrat der Alfterer Wohnungsbau GmbH:
Holger Gratz
Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L.:
Oliver Krauß
Kommunale Arbeitsgemeinschaft Stadtbahn Rhein-Sieg:
Oliver Krauß
Fachausschuss Volkshochschule:
Ralf Dreesmann und Rolf Dreesen
Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)
Das Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) trat zum 18. Juli 2025 in Kraft. Es sieht vor, die Kommunen in Summe von der Hälfte ihrer zum Stichtag 31. Dezember 2023 vorhandenen übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu befreien und diese kommunalen Altschulden in die Landesschuld zu übernehmen.
Die Entlastung soll nach drei Kriterien erfolgen, die kumulativ erfüllt sein müssen:
- Insgesamt werden 50 Prozent des von den teilnehmenden Kommunen gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in die Schuld des Landes übernommen.
- Allen Teilnehmerkommunen wird eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung abgenommen und
- nach der Teilnahme an der Altschuldenhilfe übersteigen die bei der Kommune verbleibenden Altschulden nirgends den Pro-Kopf-Wert von 1 500 Euro.
Nach den vorläufigen Berechnungen der Alfterer Verwaltung ergibt sich Folgendes:
Die grundsätzliche Antragsberechtigung nach § 2 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 4 ASEG NRW ist gegeben. Die erforderlichen Unterlagen können im festgestellten Jahresabschluss 2023 nachvollzogen und in die Prüfung einbezogen werden. Der Bestand an Liquiditätskrediten zum Stichtag beträgt rd. 3.053 T€, wobei ein Anteil von 3,0 Mio. € berücksichtigt werden kann. Der Betrag von rd. 53 T€ betrifft das Programm Gute-Schule-2020; hier übernimmt das Land NRW bereits den Schuldendienst.
Der Rat der Gemeinde Alfter beauftragte den Bürgermeister mit der Stellung eines Antrages nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ASEG NRW zur anteiligen Entschuldung durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Anträge der CDU-Fraktion zum Dorfplatz Impekoven und Sachstandsbericht Gymnasium
Die Forderung an die Verwaltung, dem Rat Vorschläge für eine bessere Dorfplatzgestaltung in Oedekoven zu unterbreiten, wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Wie beantragt, beauftragte der Rat die Verwaltung, nach Behandlung im Schulausschuss zur Dezembersitzung des Rates zum Sachstand der weiteren Entwicklung des Alfterer Gymnasiums zu berichten.
