NRW: In der Krise bewähren sich Finanzarchitektur und Ordnungspolitik

Nachhaltige Haushaltspolitik macht sich in der Krise bezahlt. Auf ehrlichem finanzpolitischen Fundament setzt das Land Nordrhein-Westfalen starke Akzente für die Zukunft: Hand in Hand mit dem Kreis, mit den Städten und Gemeinden.

Im April 2020 gab das NRW-Heimatministerium das „Dorferneuerungsprogramm 2020“ bekannt: mit 328.000 Euro für die barrierefreie Gestaltung des Dorfplatzes in Impekoven, inklusive der Errichtung einer Parkanlage. Ein Jahr später, im April 2021, gehen aus dem „Städtebauförderprogramm 2021“ 5,6 Millionen Euro nach Alfter: für die zukunftsfähige Erneuerung des Alfterer Ortskerns. 250.000 Euro kommen dazu aus dem Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“.

Fast zeitgleich ist es uns erfolgreich gelungen, dass aus dem Landesstraßenerhaltungsprogramm Mittel bereitgestellt werden für die Sanierung der L 113: zwischen B 56 und Volmershoven, auf der Alfterer Straße und dem Gielsdorfer Weg, im Zuge der dortigen Abstufung zur Kreisstraße K 1.

Für das lebendige Engagement auch in der Depression ist die haushaltspolitische Wende im Jahr 2018 ausschlaggebend: mit dem Versprechen der „schwarzen Null“, nach knapp einem halben Jahrhundert immer neuer Verschuldung. Zwischenzeitlich waren sogar mehr Zinsen fällig, als eigene Investitionen finanziert werden konnten.

Der solide Haushalt, der Verantwortung und Haftung zusammenhält, ist gedanklich verbunden mit der Abkehr von Reglementierung und mit der Hinwendung zu einer Ordnungspolitik, die den Rahmen verabredet anstatt zu bevormunden. Sie schafft gegenseitiges Vertrauen, in dem beispielhaft Innovationspartnerschaften entstehen, in dem anstatt des „Amtsnaturschutzes“ der Vertragsnaturschutz stattfindet, mit Freiwilligkeit und Förderung. Diese Politik setzt auf gegenseitiges Vertrauen anstelle der Anmaßung einiger, alles besser zu wissen.

Die Finanzarchitektur Nordrhein-Westfalens hat sich im Angesicht der dramatischen Folgen von Pandemie und Unwetterkatastrophe bewährt. In den Krisen ist Nachbarschaftshilfe in beeindruckender Weise geleistet worden – und wird weiterhin geleistet.

Tiefe Trauer, Trauma und zerstörte Existenzgrundlagen bleiben trotzdem zurück. Auflebendes Pandemiegeschehen macht die Hoffnung auf zumindest ein weniger beschwertes Weihnachtsfest zunichte.

Auch in der Gemeinde Alfter stehen wir vor neuartigen, dauerhaften Herausforderungen. Klima- und Umweltziele können wir nur dann erreichen, wenn sie vor Ort mitgedacht und mitgemacht werden. Unberechenbaren Risiken müssen wir größere Widerstandskraft in zahlreichen Bereichen entgegensetzen.

Im Vergleich besteht unser Bundesland diese schwierige Zeit wirtschaftlich noch „gut“. Zwar drücken Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,65 Milliarden Euro. Doch die Gewerbesteuer hat sich beispielsweise besser entwickelt als prognostiziert. Und die Haushaltsdisziplin in der Zeit vor Corona hat dem Land Reserven gegeben, zusätzlich zu unterstützen: etwa mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“.

Der NRW-Landeshaushalt für das Jahr 2022 bleibt mit einem Gesamtansatz in Höhe von 87,5 Millionen Euro auf der Höhe ursprünglicher Finanzplanung: weiterhin ohne Schulden. Daneben hat der Landtag den NRW-Rettungsschirm beschlossen. Er bleibt mit 25 Milliarden Euro aufgepannt, um auf das Infektionsgeschehen wirksam reagieren zu können, unter Berücksichtigung der Schuldenbremse. Die Trennung von Kernhaushalt und Rettungsschirm verhindert, dass die Pandemie zum vorgeschobenen Argument für neue Schulden wird, die schließlich im Landeshaushalt „versickern“.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 wird im Vergleich zum laufenden Jahr mit 450 Millionen Euro mehr ausgestattet: mit einem Gesamtansatz in Höhe von 14 Milliarden Euro. Allerdings wird die Finanzmasse noch über den NRW-Rettungsschirm gestützt, um nachteilige Effekte der Corona-Pandemie aufzufangen: im Blick vor allem auf die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Der kreditfinanzierte Anteil des Rettungsschirms liegt voraussichtlich bei 931 Millionen Euro. Die Gemeinde Alfter kann nach letzter Modellrechnung mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 6.365.834,58 Euro kalkulieren. Im Vergleich zum laufenden Jahr bedeutet das ein Plus von 9,61 Prozent.

Unser Landeshaushalt für das Jahr 2022 sieht mit 9,6 Milliarden Euro Investitionsausgaben auf Rekordniveau vor. Der Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung im Jahr 2030 ist eingeschlagen. Die Förderung und Ausweitung des Rad- und Fußverkehrs wird beispielhaft von 54 Millionen Euro in diesem Jahr fast verdoppelt: auf dann 102 Millionen Euro. Oder: Im Jahr 2019 ist eine ÖPNV-Offensive gestartet, die bis zum Jahr 2031 mit rund 2 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Jetzt wird die Offensive um weitere 30 Prozent erhöht: auf rund 3 Milliarden Euro, Laufzeit bis 2032.

Die zahlreichen Investitionen in die Zukunft finden wieder in einer wirklichen Verantwortungsgemeinschaft statt, die in der Krise weiter zusammenwächst. Im August des Jahres 2020 kamen in Alfter die ersten Zusagen unseres Landesförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ an. Im Juni dieses Jahres war der Turnerbund 1906 Witterschlick dabei. Mittel, die bei uns vor Ort bleibenden Wert stiften: mit Instandsetzung, energetischer Sanierung, Barrierefreiheit. Dahinter steht tolles ehrenamtliches Engagement: in den Vereinen und Bruderschaften, den Kirchen, dem Kreissportbund, der Verwaltung. Solches Miteinander, das in menschlicher Loyalität gefestigt ist, gibt Hoffnung, dass wir die Folgen der Pandemie in den Griff bekommen und für die anschließende Zeit Vorsorge treffen.