Aus dem Rat vom 19. März 2026

Haushaltssatzung 2026

Die Haushaltssatzung 2026 wurde nach der Vertagung der vorausgegangenen Ratssitzung am 05.03. nun mehrheitlich beschlossen. Die Nacharbeiten betrafen insbesondere Tiefbauarbeiten und Planungsleistungen für das Interimsgebäude des Gymnasiums. Unter dem Strich bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer in 2026 im Vergleich zu 2024 und 2025 konstant.

Erweiterungsbau Gymnasium

Der Rat vertagte den Tagesordnungspunkt, da eine Vorlage zum Thema nicht rechtzeitig vorlag und damit die Entscheidungsgrundlage fehlte.  

Interimsbau Gymnasium

Nach teilweiser heftiger Diskussion fand der Vorschlag 1 der Verwaltung, einen Auftrag zur Planung des Interimsgebäudes für das Gymnasium zu vergeben, in namentlicher Abstimmung (auf Antrag der CDU-Fraktion) eine Mehrheit von 26 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen, dem Vorschlag 2 wurde mit noch knapperer Mehrheit (22 Ja- zu 21-Neinstimmen) gefolgt. Die Gegenstimmen kamen u.a. geschlossen von der CDU-Fraktion. Wir mussten ablehnen, da die Vorlage zur Entscheidung inhaltlich zu dürftig ausgefallen war und viele der Verwaltung bekannte wesentliche Details nicht aufgeführt wurden. Mündliche Erläuterungen während der Sitzung reichten uns bei weitem nicht aus. Insbesondere die finanziellen Folgen waren nicht abschließend ableitbar.