Ratssitzung vom 05. Dezember 2024
Soldaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Sokal
Beschlossen wurde einstimmig die Partnerschaft mit der UKR Stadt Sokal in Form einer nicht-formalisierten kommunalen Verbindung. Damit können verschiedene Vernetzungs-, Beratungs- und Förderangebote der „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ in Anspruch genommen werden. Sokal, direkt an der polnisch-ukrainischen Grenze gelegen, beherbergt bei ca. 20.000 Einwohnern ca. 7.000 Binnenflüchtlinge. Konkretisiert wird die Partnerschaft durch die bereits entstandene Zusammenarbeit des Vereins Menschenfreunde e.V. und der Caritas Sokal.
Klassenbildung Gymnasium Alfter
Auf Empfehlung des Schulausschusses beschloss der Rat ebenfalls, auch im kommenden Schuljahr vier Parallelklassen aufgrund des hohen Schüleraufkommens einzurichten. Damit ist unser Gymnasium dauerhaft vierzügig.
Nachtragshaushalt 2025 und Grundsteuerreform
Der Rat billigte mehrheitlich auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Nachtragshaushalt für 2025. Dies wurde erforderlich, da die Hebesätze der Grundsteuer für 2024 und 2025 bereits Ende 2023 beschlossen worden waren und durch die Grundsteuerreform sich auch bei aufkommensneutraler Gestaltung gemäß Geschäftsordnung NRW ein Nachtragshaushalt aufzustellen ist. Hinzu kommen einige Anpassungen in der Mittelbereitstellung und Veränderungen aufgrund der Umlagesätze des Kreishaushaltes. Der angepasste Hebsatz für die Grundsteuer B beläuft sich nun auf 904 Punkte, der Hebesatz für die Grundsteuer A auf xxx Punkte. Dies erfolgte wie stets in öffentlicher Sitzung, so dass auch dieses Jahr vollständige Transparenz gewahrt bleibt.
Feststellung des Jahresabschlusses 2023
Der Rat stellte einstimmig auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss 2023 fest und erteilte unserem Bürgermeister die Entlastung.
Neubau einer Kita in Gielsdorf
Die Räume der Kita Sankt Jakobus entsprechen nicht mehr den heute erforderlichen Standards. Um auch zukünftig einen Kita-Standort in Gielsdorf sicher zu stellen, muss Planungsrecht, z.B. in der Nähe des Dorfgemeinschaftshauses, geschaffen werden. Der Rat fasste den Grundsatzbeschluss zur Planung einer Änderung des Flächennutzungs-planes und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes.
CDU-Antrag zur Aufstellung von Mülleimern und Hundekotbeutelspendern
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Verwaltung die entsprechenden Ersatzbeschaffungen an der Ramelshovener Straße, Am Wassergraben sowie am Buschkauler Weg Ecke Neustraße veranlasst. Die Anlagen waren im Rahmen der Baumaßnahmen am Buschkauler Feld entfernt worden.
CDU-Antrag zur Anlage eines Urnengrabfeldes auf dem Friedhof Gielsdorf
Vor dem Hintergrund einer ohnehin stattfindenden überortlichen Prüfung des Friedhofwesens durch die Gemeindeprüfanstalt soll der Antrag mit betrachtet werden, um einem stetig wachsenden Bedürfnis der Menschen nachkommen zu können.
CDU-Antrag zur Bereinigung der Ortsgrenzen in Nettekoven
Im Rahmen der Ausgestaltung der Wahlbezirke für die kommende Kommunalwahl trat die Frage auf, die Grenzen zwischen Imepoven und Witterschlick so zu ziehen, dass die bestehenden, tatsächlich vorhandenen Zugehörigkeiten Berücksichtigung finden können. Daher beantragte die CDU, die folgenden Häuser in Nettekoven von Witterschlick nach Impekoven zu übertragen:
Henry-Spaak-Str. 167, 169, 171, 173, 175
Hauptstraße 181, 18a, 18b, 18c, 18d, 19, 20, 20a, 20b
Im Gegenzug sollen die Häuser Rosenweg 2 – 20 von Impekoven nach Witterschlick zugeordnet werden.
Mit einer Verschiebung der Ortsgrenzen (nicht Gemarkungsgrenzen!) würde der mit der Tieferlegung der B56 einhergehende geänderte Wegebeziehung in diesem Bereich Rechnung getragen. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise die Zugehörigkeit der einen Seite des Rosenwegs zu Impekoven, während die andere Straßenseite zu Witterschlick gehört. Die Häuser der Straße liegen jedoch auf der Witterschlicker Seite der B56.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Große Anfrage der CDU zum Übungsstand der Alfterer „Leuchttürme“
Für Katastrophenfälle wurden sieben Anlaufstellen für die Bevölkerung eingerichtet. Auf diese wurde mehrfach durch die Verwaltung hingewiesen, u.a. auf der Homepage der Gemeinde und in „Wir in Alfter“ in 2022. Daher ergab sich nun der Anlass, nachzufragen, wie die Leuchttürme beübt wurden einschließlich eines Zeitplanes zur weiteren regelmäßigen Beübung bzw. zur Einbettung in die Katastrophenschutzübungen. Die Verwaltung nahm hierzu ausführlich Stellung und zeigte das erfolgreiche Zusammenwirken von zuständigen Ämtern, Hilfsdiensten, Polizei und Feuerwehr auf.
